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Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

I. Allgemeines
1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen – nachfolgend Bedingungen – gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. An uns gerichtete Aufträge werden schriftlich bestätigt. Die Auftragsbestätigungen sind vom Kunden sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Alle dort vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung verbindlich. Änderungen sind vom Kunden unverzüglich schriftlich uns gegenüber bekanntzugeben.
3. Alle von uns erstellten Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Wenn ein an uns gerichteter Auftrag per E-Mail eingeht und diese E-Mail als erhalten bestätigt wird, stellt diese Bestätigung noch keine Auftragsbestätigung dar.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen von uns erstellten Unterlagen behalten wir uns Urheberrechte ausdrücklich vor. Sofern ein Auftrag nicht erteilt wird, sind die Angeboten beigefügten und von uns erstellten Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen unverzüglich herauszugeben.
5. Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsverbindungen gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

II. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit eine anderslautende Vereinbarung nicht getroffen worden ist, ab Werk einschließlich Normalverpackung in Euro.
2. Preise in den Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für die dort genannten Maß- und Ausführungsangaben. Bei vom Kunden veranlassten und zur Ausführung gekommenen Abweichungen vom Auftrag, Ausführungsveränderungen oder zusätzlichen Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Mehrpreise in Rechnung zu stellen.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

III. Zahlungen
1. Zahlungen sind nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen (Bringschuld). Sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld angerechnet. Dort zunächst auf Kosten, Zinsen und sodann auf die Hauptforderung.
2. Sofern nicht anderes vereinbart wird, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung / Versand
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte
bleiben vorbehalten.
3. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt,
so geht mit der Absendung an den Kunden zur vereinbarten Lieferzeit, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand durch Handlungen bzw. Erklärungen des Kunden, so geht bereits vom Tag der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist entsprehend auf Forderungen gegenüber dem Kunden anzurechnen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, diese darüber hinaus ausreichend zu versichern und sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; tritt hiermit aber schon jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich der jeweils aktuellen Mehrwertsteuer) an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar entsprechend dem Rechnungswert der Ware. Der Kunde bleibt zum Einzug der Forderungen berechtigt, verpflichtet sich aber, für den Fall, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens vorliegt, die Namen seiner Abnehmer und der Dritten sowie die Rechnungsdaten der veräußerten Ware auf unser schriftliches Verlangen mitzuteilen.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7. Der Kunde tritt an uns zur Sicherung der Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die CLAGE GmbH nimmt die Abtretung an.

VI. Gewährleistung
1. Etwaige Gewährleistungs- und Rückgriffsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Handelsübliche geringfügige technische Abweichungen in der Konstruktion oder Ausführung (Qualität, Farbe, Größe), die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche.
3. Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Ware vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel bzw. Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Montage der Ware durch den Kunden, seine Abnehmer oder anderer Dritte beruhen. Ferner sind Gewährleistungsansprüche bei solchen Waren ausgeschlossen, an denen Dritte ohne unsere Zustimmung gearbeitet haben.
5. Keine Haftung wird für Schäden übernommen, die entweder durch Verkalkung, chemische oder elektrochemische Einwirkungen entstanden sind oder durch die Verwendung von Ergänzungs-, Austausch-, Zubehörteilen oder Armaturen verursacht wurden, die nicht zuvor auf unsere Geräte abgestimmt waren sowie bei Nichtbeachtung der Montage- und Gebrauchsanleitung.
6. Hat der Kunde Ware erhalten und aufgrund eines Gewährleistungsrechts eines eigenen Kunden Gewährleistungsansprüche erfüllt, die auf einen bei Gefahrübergang vorliegenden Mangel der Ware zurückzuführen sind, ist der Kunde berechtigt, nur Ersatz der dafür vorhersehbaren, typischerweise erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
7. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei Gewerbe-, Handwerks- und Industriebetrieben oder für Tätigkeiten ähnlicher oder vergleichbarer Art (z. B. selbständige oder freiberufliche Tätigkeit), gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

VII. Haftung
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln, ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die CLAGE GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

VIII. Rücknahme und Entsorgung
1. Von uns produzierte Ware, die unter das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) fällt, kann von Verbrauchern kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden.
2. Kunden, die unsere Waren an fremde Dritte, die Gewerbe-, Handwerks- und Industriebetriebe oder andere ähnliche bzw. vergleichbare Tätigkeiten ausüben, entgeltlich oder unentgeltlich weiterveräußern, verpflichten sich uns gegenüber, die Kosten der ordnungsgemäßen Entsorgung nach dem ElektroG zu übernehmen.
3. Unsere Ansprüche auf Übernahme der Kosten sowie etwaige Folgeansprüche werden fällig, sobald wir durch eine Mitteilung des Kunden oder eines Dritten (z.B. Behörde) Kenntnis über die tatsächlich entstandenen Kosten der Entsorgung erhalten.

IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Lüneburg), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

CLAGE GmbH · 21337 Lüneburg
Amtsgericht Lüneburg, HRB 1159 · Geschätsführer: Jörg A. Gerdes und Joachim D. Gerdes Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 116084519